Viel zum Unterschreiben
Geschrieben am 27 Dezember 2007
Erstaunlich. Ein wenig hatte ich auf unseren Bundespräsidenten gehofft, hatte Horst Köhler in der Vergangenheit doch bereits ein, zwei Mal einem Gesetzesvorhaben die notwendige Unterschrift verweigert (Flugsicherungsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz), weil diese seiner Ansicht nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen sind.
Doch bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zeigt er nun keinerlei Bedenken und schmiert schnell mal seinen “Köhler” drunter. War wohl doch nix mit Besonnenheit. Oder es lag einfach in einer dicken Mappe mit ganz, ganz vielen anderen Dokumenten zum Unterschreiben. Bleibt nur noch die Verfassungsklage.
