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Bis wir müde werden

Ach, herrjeh. Da scheint in den vergangenen Tagen ein Vorhaben zur Regulierung des Internets völlig an mir vorüber gegangen zu sein, dessen Ausmaße aber noch diejenigen der Netzsperren übertreffen, wie Frau von der Leyen sie einst vorsah. Und ich bitte kurz die Leute, die sich selbst nicht unbedingt für diese Hintergründe interessieren, für ein paar Sätze dabei zu bleiben. Die ersten Punkte sind nämlich nicht besonders schwer zu verstehen, um zu verdeutlichen, was da beabsichtigt (und wie “beschränkt” in doppelter Hinsicht das Vorhaben) ist.

Vorweg: Am 15. Dezember 2009 hat die Rundfunkkommission der Länder einen ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages vorgelegt. Um das Internet in den Griff zu bekommen, wird also auch hier der Jugendschutz vorgeschoben. Grob gesagt, sollen dabei “böse” Sachen gefiltert werden. Es soll Altersstufen für Zugangsberechtigungen geben, wie sie bereits von der FSK bei Filmen bekannt sind. Wie die Inhalte dafür klassifiziert oder deren Einhaltung geprüft werden, ist noch nicht ganz geklärt. Derzeit denkt man dabei an mehrere Alternativen:

Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:

* Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
* Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
* Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.

Es wird eine wahre Freude sein, mit seinen weltweit verstreuten Bekannten virtuell zu reden und dabei hin und wieder ein paar “Explicit Lyrics” zu verwenden, wie Freunde untereinander nunmal so sind. Wahrscheinlich glaubt die Rundfunkkommission tatsächlich daran, die ganze Welt würde sich an mitteleuropäische Zeitzonen halten (“zwischen 22 und 6 Uhr”). Denn, ob sie es glauben mag oder nicht: Im Internet hält man sich nicht an Zeitgrenzen.

Man müsste bisherige Forschungsarbeiten über virtuelle Kommunikation umschreiben. Bisher heißt es in einigen davon, dass zum Beispiel Chats zeitversetzt, aber zeitgleich geschehen können. Künftig müsste dort ein Zusatz stehen: “Außer von und nach Deutschland”.

Interessant ist übrigens auch der Punkt, dass nicht mehr zwischen “Access-” (Zugang zum Netz: T-Com, Vodafone, 1&1, Versatel usw. usf.) und “Hosting-Providern” (unzählige für die Bereitstellung von Webspace) unterschieden wird. Beide werden als “Anbieter” behandelt und sollen für die Filterung, die wie auch immer geschehen soll, verantwortlich sein. Womit diese übrigens auch wegen des enormen Aufwands nicht einverstanden sind (siehe z.B. 1&1-Blog).

Daneben gerät das Erstellen jeglicher Website in’s Stocken. Kommunikation auf Internetseiten, auf denen die Nutzer interagieren, käme nur noch mit Verzögerung zustande. Vorausgesetzt, ein Blogger ließe überhaupt noch Kommentare oder Trackbacks zu. Wie dann wohl Facebook aussähe:

Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.

Zitate vom Arbeitskreis Zensur, wo man sich die Mühe gemacht hat, die Gesetzesänderungen (PDF) mit dem Ursprung zu vergleichen, um die Folgen absehen zu können. Großer Dank dafür.

Es dürfte hierbei – wenn es das nicht schon bei den “Stoppschildern” war -selbst Unbeleckten deutlich werden, dass es sich um die tatsächliche Einrichtung einer umfassenden Infrastruktur handelt, die recht auffällig zur Zensur geeignet sein könnte. Wobei ihr vorrangiges Ziel nicht einmal darin liegen müsste, aktiviert zu werden. Schlimm genug, dass sie vorhanden wäre. Die Intention hierfür könnte (aber das ist meinerseits jetzt bloße Spekulation) darin liegen, dass bei dieser Vorgehensweise kein Internetnutzer straffällig wird und Strafanzeigen nicht zur Sprache kommen.

Ginge ja auch gar nicht. Der Internetbenutzer wüsste schließlich von nichts.

Bleibt nur noch eins: Um Himmels Willen! Wer denkt sich so etwas aus?

siehe auch: Der Elektrische Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz

[via netzpolitik und nerdcore]

Ein Kommentar

  1. “1984″ schrieb:

    Zensursula heißt jetzt #Koehlera…

    Dienstag, 26. Januar 2010 um 23:48 | Permalink

Ein Trackback/Pingback

  1. Hubschraubereinsatz | killefit.net on Dienstag, 6. April 2010 um 23:23

    […] Panzer und Kampfhubschrauber für den Afghanistaneinsatz (Tagesschau-Video) 2.) Fefe glaubt, wenn die Jugendmedienschutz-Novelle bereits in Kraft wäre, wäre dieses Video ein Fall für das Prädikat “FSK 18″ und […]

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