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Paranoia als Tugend

Hamstern liegt ja nicht nur uns Deutschen im Blut, sondern anscheinend allen Bewohnern Europas. Das seit Generationen eingehämmerte „Wir hatten ja nix“ sensibilisierte die kontinentalen Massen für den Mangel, auch später noch, als keiner mehr vorhanden war. Selbst dann, wenn es gar nicht mehr um Essbares ging.

Mittlerweile übernimmt es ja unsere Regierung, uns vor einem eventuellen, künftigen Mangelgefühl zu bewahren und hamstert sogar Daten. Oder besser gesagt: Sie trug es den einzelnen Telefon- und Internet-Service Providern auf, diese zu sammeln. Ich bilde mir derzeit, also nur heute, ein, dass sie das wegen der allgemein herrschenden Google-Hysterie tun und im Extremfall, also dann, wenn die kuhlen Jungs in Palo Alto sagen: „Ätsch, alles unsers!“, dann die Möglichkeit hätten, uns diese Daten wieder zurückzugeben.

Meine ich das ernst? Nein, natürlich nicht. War bloß gerade eine nette Utopie.
Gelegentlich hatte ich nämlich keine Lust mehr, über die Angriffe von Staats wegen auf die Grundrechte zu schreiben. Wenn die vielen, fiesen Gesetze nach dem Prinzip “Steter Tropfen höhlt den Stein!” vorgelegt wurden, dann hatten sie bei mir ihr Ziel beinahe erreicht.

Doch manchmal unterhalte ich mich mit Leuten von Angesicht zu Angesicht. So etwas passiert auch monitorgebräunten Bloggern. Als das heute mal wieder vorkam, also ein echtes Gespräch, hatte ich mich auch wieder einmal laut darüber gewundert, dass das Bundesverfassungsgericht neuerdings so oft einschreiten muss, um Gesetze wieder durch den Reisswolf zu jagen (wenn auch bedingt, wie in diesem Fall).

Doch ich wurde in meine Schranken verwiesen. Das sei nunmal im Sinne des Prinzips der Gewaltenteilung, bekam ich zu hören. Die Regierung wäre noch nie vorab von sich aus verpflichtet gewesen, ihre Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

Vom Prinzip her ist das ja sogar richtig. Und da wurde mir schlecht in vielfacher Hinsicht, als mir das wieder bewusst wurde.

Bei diesen Worten fiel mir aber auch wieder auf, welchen Stellenwert das Netz für die Demokratie inzwischen gewonnen hat, oder zumindest, welche Qualität von Aufmerksamkeit es erst für Vergehen gegen die Grundrechte ermöglicht. Erst seit wenigen Jahren ist es uns überhaupt möglich, uns umfassend über aktuellen Gesetzesvorhaben zu informieren und wir mögen auf diesen Kommunikationswegen ganz besonders empfindlich dafür geworden sein (35.000 Kläger!).

Wer weiß, was ohne das vorher alles gelaufen ist. Erst seit der Volkszählung 1983 hatte sich das oberste Gericht zwar stets “gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten” ausgesprochen. Aber schenkt man den Worten von Heribert Prantl Glauben, ist das “nun nicht mehr der Fall”. Denn:

Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss.

Es ist also weiterhin Obacht geboten, mehr denn je. Und wenn die Aufmerksamkeit mal schlapp zu machen droht: Streichhölzer zwischen die Augenlider stecken. Vielleicht ist Paranoia bald kein “Symptom” mehr, sondern eine Tugend.

3 Kommentare

  1. Volker schrieb:

    Die Regierung wäre noch nie vorab von sich aus verpflichtet gewesen, ihre Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

    Das klingt mir aber ein bisschen zu sehr nach Willkür. Auch die Exekutive ist selbstverständlich verpflichtet, sich an die Verfassung zu halten.

    Sonntag, 7. März 2010 um 15:50 | Permalink
  2. Rouven schrieb:

    In der Regel tut sie das ja auch. Also, sie hält sich an die Gesetze, die rechtskräftig sind.

    Aber ist es nicht auffällig, wie oft in der letzten Zeit ihre bei der Legislative vorgelegten und durchgewunkenen Gesetze wieder einkassiert wurden? Ganz im Sinne der Verfassung?

    Montag, 8. März 2010 um 20:11 | Permalink
  3. Volker schrieb:

    Ja, man gewinnt hin und wieder den Eindruck, dass Exekutive wie Legislative mit einer gewissen Arroganz gegenüber der Verfassung agieren. Allerdings ist die Auslegung, ob etwas verfassungskonform ist oder nicht, komplizierter als sich das manchmal darstellen lässt.

    Und da bin ich absolut Deiner Meinung: Bei diesen Worten fiel mir aber auch wieder auf, welchen Stellenwert das Netz für die Demokratie inzwischen gewonnen hat

    Mittwoch, 10. März 2010 um 18:11 | Permalink

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