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Direkte Demokratie: Kommen immer nur die Gegner?

Volksentscheide. Die letzten Wahlen dieser Form haben gezeigt, dass es mit der direkten Demokratie so eine Sache ist. Sowohl in Bayern beim Plebiszit über das Rauchen in der Öffentlichkeit als auch in Hamburg bei der Entscheidung über die längere, gemeinsame Schulzeit sind vornehmlich diejenigen zur Urne gegangen, die etwas dagegen hatten.

Für den Hamburger Wahlgang ließ es sich sogar nachweisen, dass nur die bessergestellten Wahlberechtigten ihren Stimmzettel abgegeben hatten, um ihren Kindern einen schnellen Wechsel auf eine weiterführende Schule zu ermöglichen (Link hier, unbedingt angucken). Kann man seinen eigenen Genen natürlich auch nicht zumuten, entgegen aller empfehlenden Studien (siehe ZDF-Beitrag) längere Zeit mit diesem hauptschulprädestinierten Pack zu verbringen. So schnell wie möglich aufs Altgriechische mit dem reichen Samen.

Nebenbei erwähnt, schafften es kürzlich sogar einige GoreTex-behangene und VW-Multivan fahrende Eltern eines Bielefelder Stadtteils, in dem ich nicht tot am Zaun hängen möchte, ganz ohne Plebiszit die Stadtverwaltung vom Erhalt der örtlichen Grundschule zu überreden (“Die Eltern hatten mächtig, und letztlich erfolgreich Druck gemacht“). Obwohl eine Landesvorschrift dies wegen zu geringer Schülerzahl verbot und eine Zusammenlegung mit einer anderen Schule vorsah. Jetzt wird sie “im Verbund” mit einer anderen fortgeführt. Was immer das bedeuten mag [Update: Volker gibt in den Kommentaren einen Hinweis].

Basisdemokratische Zustände, in denen nur ein einziger Querulant fortschrittliche Entscheidungen zu stoppen imstande ist, kann man den Volksentscheiden natürlich nicht vorwerfen. Diejenigen, die Vorteile gehabt hätten, sind in den bayrischen und hamburger Fällen bloß einfach zuhause vor der Supernanny-Glotze hängen geblieben.

Ich selbst bin zwar nicht besonders scharf auf eine starke Obrigkeit. Aber solche Vorfälle lassen einen dann doch an dem Ruf nach mehr Mitbestimmung zweifeln. Zumindest sollte darüber nachgedacht werden, wie viele Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren notwendig sind.

By the Way: Fairerweise muss ich jetzt natürlich fragen, was das über die Internet-Petitionen aussagt. Aber ich betrachte diesen Beitrag erst einmal als Anregung für eine Diskussion ;-)

2 Kommentare

  1. Volker schrieb:

    Ein sehr spannendes Thema. Interessant finde ich, dass Du dazu bislang keinen Kommentar bekommen hast. Sind Deine Andeutungen möglicherweise schon die Antworten?

    Stichwort: „Grundschulverbund“ (Info siehe 82,3 Schulgesetz NW), so etwas gibt es auch in Deiner früheren Heimat.

    Mittwoch, 4. August 2010 um 19:48 | Permalink
  2. Andreas schrieb:

    … und spätestens wenn Deine Kinder durch einen Grundschulverbund einen kürzeren Weg zur Schule haben, findest Du den auch gut.

    Im Ernst, diese Grundschulverbünde sind durchaus eine sinnvolle Sache.

    Donnerstag, 5. August 2010 um 11:34 | Permalink

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