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Die #S21-Livewebcam und der Einfluss auf den Volkswillen

Mit ein paar Tagen Distanz werfen die Proteste zu Stuttgart21 ziemlich viele Fragen auf. Allerdings dachte ich längere Zeit darüber nach (und trotz der grundsätzlichen Einstellung gegen dieses Bauprojekt), wie sich denn die Qualität der Berichterstattung im Vergleich zu den früheren, großen Protesten der 80er Jahre unterscheidet. Und darüber, wie diese Einfluss nehmen können auf die öffentliche Meinung und das Demokratieverständnis.

Halten wir einmal fest, exemplarisch an #S21: Der neue Bahnhof wurde vor 15/16 Jahren beschlossen, offenbar anders als in seiner aktuell angedachten Größenordnung geplant (siehe Wikipedia). Bürgerbegehren wurden seinerzeit übergangen, weil der OB bereits Verträge unterschrieben hatte. Dennoch halten Politiker und Bahnchef Grube dieses Projekt als „demokratisch legitimiert“, aufgrund der Beschlüsse von vor anderthalb Jahrzehnten.

Einerseits meinte ich noch vor Kurzem – angesichts der Volksentscheide in Hamburg (gemeinsame Schulzeitverlängerung) oder in Bayern (Nichtraucherschutz) – , dass die Zahl der erforderlichen Befürworter für einen solches Plebiszit deutlich höher geschraubt werden sollte. Da ansonsten nur diejenigen zur Abstimmung rennen, die eh etwas dagegen haben. Andererseits ist die Durchsetzung des Volkswillens selbstverständlich wünschenswert.

Würde das Volk aber bei jeder Entscheidung die Möglichkeit gegeben werden, entweder den roten oder den grünen Knopf zu drücken, wäre die Republik höchstwahrscheinlich bald pleite und unregierbar. Uneingeschränkte, direkte Demokratie darf einfach nicht sein, sonst stagnieren wir irgendwann einmal wie bei Entscheidungsfragen im örtlichen APO-Zentrum, wo man sich aufgrund eines einzigen Vetos um Zuschüsse „von der Obrigkeit“ bringt.

Die Masse an Leuten, die in Stuttgart „wegen eines Bahnhofs“ auf die Straße geht, lässt aber vermuten, dass es sich hier nicht nur um ein paar vereinzelte Spinner handelt. Beinahe sieht es sogar so aus, als wenn gerade die wenigen Menschen, die an den aktuellen Bauprojekt-Plänen festhalten, diejenigen sein könnten, die im Plenum für Unruhe stiften.

#S21 war kurz davor, zum „Trending Topic“ auf Twitter zu werden, es wurden Fotos von tränengasgequälten Teenagern und halbblindgewordenen Senioren* herumgereicht, bis der virtuelle Arzt beinahe auch gekommen wäre. Es gab Videostreams von vor Ort, aus den Bäumen und von vor den Wasserwerfern. Das alles waren Dokumentationsmöglichkeiten, die damals in Wackersdorf, Brokdorf, Startbahn West etc. nicht zur Verfügung standen und nun sehr detaillierte Bilder liefern. Eben die, die gerade für die Gegenargumentation benötigt werden.
Tagelanges Videomaterial, mit eventuell auch netten Sequenzen seitens der „Freunde und Helfer“. Aber das alles mindert das herausgeschnittene Fehlverhalten einiger Polizisten damit nicht im Geringsten. Der glatzköpfige Polizist, der wild mit Pfefferspray und Schlagstock um sich herumprügelte, hat wahrscheinlich durch seinen Einsatz die No1. der S21-All-Time-Youtube-Faves erreicht. Und als Beispiel bleibt er neben den Wasserwerfer-Druckschüssen auf Schüler auf ewig im verächtlichen Gedächtnis für den Gesamteinsatz erhalten. Man mag sich gar nicht ausmalen, was diese neuen Techniken der Dokumentation für Jedermann bei den großen Demos der 80er Jahre zutage gebracht hätten.

Worauf ich hinaus will: So etwas war vorher nie zu sehen. Und auch nicht in den deutschen Tageszeitungen zu lesen. Es gibt infolgedessen bundesweit inzwischen zahlreiche Solidarisierungs-Aktionen zu den Stuttgart21-Gegnern. Und der BaWü-Innenminister Rech fordert seinerseits aus vielen Bundesländern Hilfs-Polizeikräfte an. Damit hatten es die alternativen Social Media-Kanäle am Donnerstag geschafft, Relevanz für ein Thema zu erzeugen, das von den Fernsehanstalten erst am frühen Abend berücksichtigt wurde.

Und am Ende war klar, dass dieses schwäbische Bahnhofdings nichts mehr mit der Umgestaltung eines Schlossparks gemein hat. So twittert Peter Kruse (Zitat):

Es ist selbstverständlich zu begrüßen, dass im Hinblick auf die Stuttgart-Demo über die Blogs (egal, ob Makro oder Micro) einiges an Aufklärungsarbeit passiert ist. Ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass hierüber “die andere Seite” gar nicht zur Sprache kommt. Das kann in der Natur der Sache als Teil der Gegenöffentlichkeit liegen. Doch der letzte Donnerstag hat gezeigt, dass der Twitterstream zu einem großen Teil nur schwer zu lesen war, da er teilweise in Hysterie ausartete (was auch Nilz hier beim Freitag bemerkt).

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Ich finde es gut, dass auf diesem Weg im Nachhinein ein paar verantwortliche Prügler gefunden wurden**. Ich stelle mir bloß gerade die Frage, inwiefern es gut ist, bei derartigen Ereignissen so schnell auf den “hysterischen” Zug aufzuspringen. Vielleicht war es im Nachhinein betrachtet gar nicht schlecht von den etablierten Medien à la ARD und ZDF, sich erst einmal ein paar Stunden zur Analyse zu gönnen.

Oder wie seht Ihr das?

[Update] Jetzt gibt es in Baden-Württemberg eine Initiative für ein Volksbegehren, um den Landtag vorzeitig aufzulösen. Ein halbes Jahr vor der regulären Wahl. 1,28 Millionen nötige Unterschriften sind mal eine hohe Hausnummer, scheinen mir aber bei einem so gravierenden Eingriff nicht zu viel zu sein. Ich stelle mir aber gerade die Frage, wie sinnvoll das wäre. Wann müsste dann neu gewählt werden? Etwa in zwei oder drei Monaten vielleicht? Ich kann mir die Bundeskanzlerin bereits jetzt vorstellen: “Nee, nee, nee. Ich habe gesagt, die Wahl im März soll über Stuttgart21 entscheiden, nicht diese vorgezogene hier.”

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* Beim ersten Anblick des Bildes fragte ich mich zunächst, ob das mit Photoshop bearbeitet ist. Oder ob sich hier ein agent provocateur beim Horrorfilm-Makeup bedient hatte. So misstrauisch bin ich mittlerweile geworden.
**Übrigens wurde der Polizei-Prügler der letztjährigen “Freiheit statt Angst”-Demo heute verurteilt.

Ein Kommentar

  1. Volker schrieb:

    Trackback ;-) | Diesen Eindruck hatte ich anfangs auch. Allerdings glaube ich, dass es daran liegt, dass Du, sicherlich noch mehr als ich, einen großen Teil der Informationen aus dem Netz beziehst… Auch das Digitale hat Grenzen

    Donnerstag, 7. Oktober 2010 um 9:10 | Permalink

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